Biogasanlage in Freren – Bardel 3

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Ich möchte hier kurz über die vergangene Samtgemeinderatssitzung vom 12. Mai 2011 berichten (Zeitungsartikel LT).

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war an diesem Tag die 41. Änderung des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde Freren (Energiepark Freren-Bardel). Ein halbes Dutzend Landwirte war aus diesem Grund als Zuhörer anwesend, unter anderem auch ich.

Zunächst wurde von den Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange berichtet. Die Einwände von Seiten der Landwirtschaft (Stellungnahme, Gutachten) wurden aber beiseite geschoben und für irrelevant erklärt. So wird von Seiten der Samtgemeindeverwaltung eine Plausibilitätsüberprüfung und ein weiteres Gutachten für unnötig befunden. Der Einsatz von Futtermitteln wie Treber, Backwaren, Fette und Glyzerin steht zwar in Konkurrenz zur Landwirtschaft, aber ein Ausschluss dieser Stoffe sei unverhältnismäßig. Auch hinsichtlich der Behandlung des Outputs aus der Biogasanlage (Gärreste) seien keine weiteren Festlegungen nötig bzw. könnten immer noch später gemacht werden.

In der weiteren Diskussionen im Rat wurde die Informationspolitik der Verwaltung und des Betreibers gegenüber den Räten bemängelt, aber auch das Verhalten des Landvolks und der Landwirtschaftskammer wurde kritisiert (u.a. von Samtgemeindebürgermeister Ritz und Bürgermeister Meiners aus Beesten). Ratsmitglied Conny Determann forderte mehr Vertrauen ein und sagte, dass immer mit offenen Karten gespielt wurde. Das sehe ich aber anders:

Die Informationspolitik gegenüber Landwirtschaft und Öffentlichkeit lässt zu Wünschen übrig. – Es hieß bisher immer, dass nur 49,5 t nicht überwachungspflichtiger Inputstoffe pro Tag eingesetzt werden dürfen. Nach aktuellen Informationen sollen es aber 49,5 t besonders überwachungspflichtiger Stoffe mehr sein, die täglich in die Anlage gefahren werden sollen (alle Zeitungsartikel der LT zur Biogasanlage Bardel berichten aber Gegenteiliges). Auch die Anlagenkonzeption wird nur scheibchenweise erklärt, offensichtlich sind einige Teilbereiche auch noch ganz offen gelassen bzw. will man sich jetzt noch nicht festlegen. Ferner sind extrem schwankende Angaben zu den Kosten der Gärrestaufbereitung zu vernehmen.

Auch deshalb haben wir seitens der Landwirtschaft sehr große Bedenken bei der Realisierung dieses Projektes. Es ist und bleibt eine riesige Pilotanlage, deren Konzept auf Kante genäht ist und sobald ein Bauteil nicht wie geplant funktioniert, droht die Funktionalität der Anlage wie ein Kartenhaus zusammen zu fallen. Dieses Risiko erscheint uns Landwirte als viel zu hoch als man eine solche Anlage, obwohl mit städtebaulichem Vertrag ausgestattet, in den Betrieb gehen lassen darf.

Dabei kennen wir durchaus an, dass die Samtgemeindeverwaltung  das Risiko der Konkurrenz zur Landwirtschaft ausschließen (mit Hilfe des städtebaulichen Vertrages bei dem der renommierte Rechtsanwalt Dr. Schulte mitwirkt) möchte. Diese Gefahr lässt sich aber nur ganz sicher ausschließen, wenn dieses Großprojekt nicht realisiert wird. Damit es noch einmal deutlich wird: Sollte das Konzept der Biogasanlage nicht aufgehen, stünde eine über 15 Mio € teure Industrieruine im Bardel. Die Stadt Freren würde keine billige Wärme mehr beziehen können und dann würde möglicherweise doch irgendwann an dem Vertrag gedreht werden, wodurch dann schnell 30 bis 40 Landwirte in ihrer Existenz gefährdet sind.

Nun denn, jedenfalls wurde im Rat lebhaft diskutiert und der Änderung des Flächennutzungsplanes schließlich mit 1 Gegenstimme bei 3 Enthaltungen leider zugestimmt, wobei überraschend viele Mandats-träger erst gar nicht zur Sitzung gekommen sind.

Noch ist das Genehmigungsverfahren nicht beendet- auch der Stadtrat Freren muss noch einen Beschluss fassen. Bei dieser Sitzung am 4. Juli 2011 um 18.30 Uhr werden sicherlich viele Landwirte als Zuhörer kommen, um wirklich deutlich zu machen, dass von Seiten der Landwirtschaft dieses Projekt abgelehnt wird!

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