Stimmungsmache

In der Stadtratssitzung am vergangenen Montag hat der Vorsitzende der Frerener CDU Johannes Lis den Vorwurf der mangelnden Informationspolitik mit folgenden Worten zurückgewiesen (nachzulesen auch als Kommentar in Roberts Blog:

„Es ist schlicht unverschämt, der CDU in Sachen BioEnergiepark eine mangelnde Informationspolitik vorzuwerfen. Wir als Partei stehen für einen offenen und transparenten Prozess. Schon im vergangenen Herbst hat die CDU Freren in einem Informationsabend in der DEULA wichtige Informationen zur Diskussion gestellt und mit Frau Dr. Rottmann-Meyer einen kompetenten Gesprächspartner gehabt. Seitdem ist das Thema in unzähligen Samtgemeinde-, Stadtrats- und Ausschusssitzungen behandelt worden. Leider – und auch das darf hier erwähnt werden – ist die Teilnahme an solchen Sitzungen verschwindend gering. Zu den Anhörungsversammlungen für die Bauleitplanung erschien kein einziger Bürger; sowohl zum Flächennutzungsplan als auch zum Bebauungsplan gab es keine einzige private Einwendung. Der Informationsbedarf ist offensichtlich gedeckt.“

In einem weiteren Wortbeitrag des Sprechers der SPD fielen die Worte „Stimmungsmache“ und „aufhetzten“.

Ich wäre am liebsten bereits in der Stadtratssitzung  auf diese Anschuldigung eingegangen, hatte aber als Besucher kein Rederecht. Deshalb möchte ich hier noch einmal die Sache klarstellen:

Das Landvolk war die treibende Kraft in dem Aufklärungsprozess rund um die geplante Biogasanlage. Letztlich haben wir Landwirte eine fachliche Stellungsnahme in Auftrag gegeben und auch bezahlt. Es gab viele Versammlungen, in denen es um dieses Pilotprojekt ging- in jeder Sitzung wurden Zweifel geäußert und mit jeder weiteren Veranstaltung kamen (für uns) neue Details an die Öffentlichkeit.

In der von Johannes Lis zitierten Informationsveranstaltung in der DEULA Freren war die Expertin Dr. Rottmann-Meyer wegen mangelnder Informationen und Details zur Biogasanlage nicht in der Lage, die Tauglichkeit des Pilotprojektes zu bewerten. Einzig die Feststellung, dass sogenannte Abfallstoffe zur Vergasung in den Biogasanlagen am Markt teurer geworden seien, im Preis stark schwanken und der Einfluss auf die Biologie innerhalb der Anlagen höchst unterschiedlich sei, ist bei mir hängengeblieben. Diese Faktoren seien dafür verantwortlich, dass einige Betreiber einer abfallwirtschaftlichen Biogasanlage auf den Betrieb einer NaWaRo-Anlage umgestellt haben.

Die Veranstaltung war gut besucht, hauptsächlich von Landwirten, die sich skeptisch und ablehnend zum Projekt geäußert haben. Ich glaube, dass kein einziger Landwirt von der CDU sich „Mitgenommen“ gefühlt hat.

Wir Landwirte in und um die Samtgemeinde Freren hoffen, dass die riesige Biogasanlage tatsächlich so laufen wird, wie es auf dem Papier steht. Sollte es Probleme geben, darf niemals an den städtebaulichen Verträgen gerüttelt und gedreht werden!

Die Ängste der Bauern sind da und diese öffentlich zu äußern ist für mich keine „Stimmungsmache“. Die Ängste wären den Landwirten genommen worden, wenn

  • von Anfang an alle Fakten bekannt gewesen wären und nicht immer weitere Details auf Nachfrage ans Licht gekommen wären.
  • das Pilotprojekt in einer überschaubaren Größe gebaut werden würde. Hier hätte man Erfahrungen bezüglich der technisch aufwendigen Gärrestaufbereitung sammeln können und darauf aufbauend die Biogasanlage erweitern können.
  • zumindest ein unabhängiger Gutachter einmal die Anlage als Ganzes bewertet und als plausibel erklärt hätte!

Übrigens: Die Medienlandschaft im Emsland berichtet durchaus umfangreich von und über die vergangene Stadtratssitzung:

ems-tvEms-Vechte-Welle | Lingener Tagespost: 1 2 3 Bildergalerie

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