Archive for Januar, 2012

WIKU – Video-Projekt 1

Mittwoch, Januar 18th, 2012

Seit 1929 führt die Katholische Landvolkhochschule Oesede einen mehrmonatigen Winterkurs für junge Erwachsene aus dem ländlichen Raum durch. Seit November ist der 69. Winterkurs (WIKU) zusammen um sich nach der Berufsausbildung für den weiteren beruflichen Werdegang zu qualifizieren.

Jetzt aktuell hat der WIKU die Ergebnisse ihres Videoprojekts auf YouTube eingestellt. Es sind wirklich hervorragende Videos dabei herausgekommen.

Hier Die Videos zum ersten Themenkomplex „Tierhaltung in der Landwirtschaft„:


(Falls die Videoeinbettung nicht funktioniert bitte diesen Alternativlink anklicken)

Klagewelle

Mittwoch, Januar 4th, 2012

Die von der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Renate Künast betriebene erhöhte Modulation für die jährlichen Ausgleichszahlungen an die deutsche Landwirtschaft hält das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder für nicht EU-gesetzeskonform!

Der Europäische Gerichtshof muss nun weiter entscheiden.

Richterhammer

Für viele Landwirte kann es daher wichtig sein, rechtzeitig Rechtsmittel einzulegen und gegen den Mitte Dezember 2011 zugegangenen Bescheid zur Betriebsprämienregelung (Antragsjahr 2011) vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu klagen.

Der landwirtschaftliche Kreisverein Lingen schreibt dazu:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hält mit dem Beschluss vom 28.09.2011 die 2009 vorgesehene Erhöhung der Modulation im Jahr 2011 um 4 Prozentpunkte auf 9 % sowie die Einführung der progressiven Modulation für EU-rechtswidrig. 

Es hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Betroffen sind alle Mitglieder, die eine über 5.000,00 € hinausgehende Betriebsprämie erhalten.

Daraus folgt:

Wenn ein Betriebsinhaber keinen Rechtsbehelf gegen den Bewilligungsbescheid 2011 einlegt, wird dieser rechtskräftig. Selbst wenn der EuGH (mit einer Entscheidung ist erst im Jahr 2013 zu rechnen) ebenfalls die Erhöhrung der Modulation und/oder die progressive Modulation fiir unionsrechtswidrig hält, hat ein Betriebsinhaber keinen Anspruch darauf, dass die Verwaltung den rechtskräftigen Bewilligungsbescheid zu seinen Gunsten abändert.

Betriebsinhaber müssten zur Rechtswahrung innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides (siehe Rechtsbehelfsbelehrung) Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass bisher nicht absehbar ist, ob der EuGH die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder teilt. Der Betriebsinhaber muss also damit rechnen, dass eine fristwahrend erhobene Klage ggf. zurückgenommen werden muss und er die Prozesskosten zu tragen hat.

Der Versuch des Deutschen Bauernverbandes bzw des Landesbauernverbandes, mit den zuständigen Ministerien eine Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass nicht jeder betroffene Landwirt gezwungen ist, Klage zu erheben und statt dessen ein Musterverfahren durchzuführen, dass auf die übrigen Verfahren Anwendung findet, ist leider gescheitert.

Daraus folgt ferner, dass jeder Betriebsinhaber unter Beachtung des vorab Gesagten,  gehalten ist, seine Rechte fristwahrend geltend zu machen.

Bei der Monatsfrist ist zu beachten, dass die Klage innerhalb dieser Frist beim Verwaltungsgericht zugegangen sein muss, in der Regel Eingang beim Verwaltungsgericht Osnabrück spätestens 16. Januar 2O12. Eine Begründung kann nachgereicht werden.[…]

 Es ist wirklich sehr schade, dass Bauernverband und Landvolk keine unbürokratische Lösung erreichen konnten. Nun kommt sehr viel Arbeit auf die Anwälte und Gerichte zu. Viele Bauern werden aufgrund eines recht niedrigen Streitwerts keine Klage einreichen, da in jedem Fall Gerichtskosten anfallen werden.

Jens Haarstrich vom Landvolk Niedersachsen beschreibt folgendes Beispiel:

Es besteht das Risiko, dass Kläger bei einer ungünstigen Entscheidung des EuGH die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen müssen. Bei einer Betriebsprämie von 15.000 Euro beträgt die streitige Modulationserhöhung 400 Euro. Bei anwaltlicher Vertretung betragen die Verfahrenskosten etwa 120 Euro plus der Auslagen der LWK, ohne Anwalt fallen nur Gerichtskosten von 35 Euro bei einer Klagerücknahme an (der Gerichtskostenvorschuss beträgt 105 Euro). Bei einer Betriebsprämie von 50.000 Euro beträgt die streitige Modulation 1.800Euro. Das Verfahrenskostenrisiko mit Anwalt liegt bei etwa 310 Euro, ohne Anwalt bei 73 Euro. Bitte lassen Sie sich in Ihrer Entscheidung durch Ihren zuständigen Kreisverband rechtzeitig vor Fristablauf beraten.

Natürlich hoffe ich, dass die jährlich steigende Modulation (ein freundliches Wort für unfreundliche Kürzungen) abgeschafft wird. Hier werden die normalen Landwirte unnötigerweise zusätzlich gegängelt.

Bildquellenangabe: Thorben Wengert  / pixelio.de

Zwischen Ohnmacht und Gestaltungswillen

Montag, Januar 2nd, 2012

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Mein Lieblingsradiosender, der Deutschlandfunk, sendete gestern am seinem 50. Geburtstag ein sehr gutes Essay von Uwe Jean Heuser, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Wochenzeitung „DIE ZEIT“:

I. Ohnmachtsgefühle

Ein Schreckensjahr lang hat es gedauert, dann hat Europa kurz vor Jahresschluss 2011 doch noch Farbe bekannt. Die Euroländer und einige EU-Partner wollen enger zusammenrücken und das mit Leben füllen, was zuvor nur auf dem Papier stand: eine Stabilitätsunion. Schuldensünder sollen anders als früher tatsächlich bestraft, Schuldenbremsen eingerichtet werden. Dafür stellt Europa schneller mehr Geld bereit als zuvor geplant, teils über Brüssel, teils über den Währungsfonds in Washington.
Nicht alle EU-Länder sind bei diesem Projekt dabei, aber das dürfte wohl vor allem das Problem derjenigen sein, die es vorgezogen haben, draußen zu bleiben. Vor allem Großbritannien wird wenig Freude an seiner selbst gewählten Isolation haben. Es macht seine Banker glücklich, aber nicht seine Bürger. […]

Weiterzulesen unter http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1634442/ oder auch hier nachzuhören.

Auch wenn uns so manche alte Sorgen ins neue Jahr begleiten werden, wünsche ich allen Lesern ein gutes neues Jahr 2012!