Archive for the ‘Landvolk’ Category

Petition

Sonntag, Januar 22nd, 2012

Wenn wir in Niedersachsen mit dem Flächenverbrauch so weiter machen wie bisher, dann wäre die uns zur Verfügung stehende Ackerfläche 2080 verbraucht“ – das sagte in einer Diskussionsrunde im Dezember der Hauptgeschäftsführer des Landvolkverbandes Jörn Dwehus. Egal ob diese Behauptung überspitzt formuliert wurde oder nicht: die Tendenz dürfte stimmen und sollte ein Alarmsignal für alle sein!

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Neue Bau-, Gewerbe und Industriegebiete, Straßenausbau sowie großzügige Ausweisung von Ausgleichsflächen lassen die Ackerfläche in Deutschland täglich um 90 Hektar schrumpfen!

Dieser Flächenfraß  muss deutlich reduziert werden. Angesichts einer stagnierenden Bevölkerung sollte das doch möglich sein. Es müssen Konzepte zur Wiederbelebung alter Industrie- und Wohngebiete erarbeitet werden und die Frage nach der Haftung für eventuell vorzufindende Altlasten in den gebrauchten Arealen geklärt werden. Auch die Praxis bei der Ausweisung für Ausgleichsmaßnahmen sollte überarbeitet werden. Hier sollte Qualität vor Quantität stehen!

Außerdem sollte man überprüfen, ob wirklich für jede Baumaßnahme ein Ausgleich statt zu finden hat. So muss der Bau von Off-Shore-Windparks an Land großflächig ausgeglichen werden- für mich völlig absurd!

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Aus diesem Grund hat der Deutsche Bauernverband eine Online-Petition gestartet. In einer Presseerklärung heißt es:

Sonnleitner: „Auf Beton wächst kein Brot“

 „Weil wir die Herausforderung der Welternährung und der Energieerzeugung sehr ernst nehmen, brauchen wie jeden Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche.“ Dies machte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, anlässlich des Empfangs des DBV zur Internationalen Grünen Woche 2012 in Berlin deutlich. „Nach wie vor gehen in Deutschland jeden Tag 90 Hektar an wertvollem landwirtschaftlichen Boden durch Versiegelung und Überbauung verloren. Das entspricht täglich 120 Fußballfeldern oder dem jährlichen Brotkonsum von über 10.000 Menschen.“

Gemeinsam mit der Deutschen Weinkönigin Annika Strebel startete Sonnleitner vor den 1.000 Gästen des DBV-Empfangs eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag. Ziel der Petition sind eine Gesetzesinitiative und wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Deutschland. Bereits in den Wochen zuvor hatte die gesamte Branche mit Unterstützung der Bauernverbände auf Landes- und Kreisebene sowie der Fachmedien eine breit angelegte Unterschriftenaktion für die Petition an den Bundestag gestartet. „Ich bin überwältigt, dass uns schon vor Beginn der Online-Petition viele Tausend Menschen schriftlich ihre Unterstützung gegeben haben, um Nachdruck hinter diese Forderung zu stellen“, so Sonnleitner. 

Der DBV-Präsident bekräftigte noch einmal, dass die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden forciert und die Überbauung bisheriger landwirtschaftlicher Flächen im Außenbereich eingeschränkt werden müsse. Für jeden Quadratmeter, der unter Beton verschwinde, sollte an anderer Stelle ein Quadratmeter entsiegelt werden.“

Hier geht es zur Petition „Landwirtschaftliche Bodennutzung- Flächenverbrauch senken und landwirtschaftliche Nutzflächen schützen„.

Über eine große Resonanz würde ich mich freuen! Ich bin selber erst der 111. Unterzeichner der Online-Petition.

Klagewelle

Mittwoch, Januar 4th, 2012

Die von der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Renate Künast betriebene erhöhte Modulation für die jährlichen Ausgleichszahlungen an die deutsche Landwirtschaft hält das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder für nicht EU-gesetzeskonform!

Der Europäische Gerichtshof muss nun weiter entscheiden.

Richterhammer

Für viele Landwirte kann es daher wichtig sein, rechtzeitig Rechtsmittel einzulegen und gegen den Mitte Dezember 2011 zugegangenen Bescheid zur Betriebsprämienregelung (Antragsjahr 2011) vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu klagen.

Der landwirtschaftliche Kreisverein Lingen schreibt dazu:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hält mit dem Beschluss vom 28.09.2011 die 2009 vorgesehene Erhöhung der Modulation im Jahr 2011 um 4 Prozentpunkte auf 9 % sowie die Einführung der progressiven Modulation für EU-rechtswidrig. 

Es hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Betroffen sind alle Mitglieder, die eine über 5.000,00 € hinausgehende Betriebsprämie erhalten.

Daraus folgt:

Wenn ein Betriebsinhaber keinen Rechtsbehelf gegen den Bewilligungsbescheid 2011 einlegt, wird dieser rechtskräftig. Selbst wenn der EuGH (mit einer Entscheidung ist erst im Jahr 2013 zu rechnen) ebenfalls die Erhöhrung der Modulation und/oder die progressive Modulation fiir unionsrechtswidrig hält, hat ein Betriebsinhaber keinen Anspruch darauf, dass die Verwaltung den rechtskräftigen Bewilligungsbescheid zu seinen Gunsten abändert.

Betriebsinhaber müssten zur Rechtswahrung innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides (siehe Rechtsbehelfsbelehrung) Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass bisher nicht absehbar ist, ob der EuGH die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder teilt. Der Betriebsinhaber muss also damit rechnen, dass eine fristwahrend erhobene Klage ggf. zurückgenommen werden muss und er die Prozesskosten zu tragen hat.

Der Versuch des Deutschen Bauernverbandes bzw des Landesbauernverbandes, mit den zuständigen Ministerien eine Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass nicht jeder betroffene Landwirt gezwungen ist, Klage zu erheben und statt dessen ein Musterverfahren durchzuführen, dass auf die übrigen Verfahren Anwendung findet, ist leider gescheitert.

Daraus folgt ferner, dass jeder Betriebsinhaber unter Beachtung des vorab Gesagten,  gehalten ist, seine Rechte fristwahrend geltend zu machen.

Bei der Monatsfrist ist zu beachten, dass die Klage innerhalb dieser Frist beim Verwaltungsgericht zugegangen sein muss, in der Regel Eingang beim Verwaltungsgericht Osnabrück spätestens 16. Januar 2O12. Eine Begründung kann nachgereicht werden.[…]

 Es ist wirklich sehr schade, dass Bauernverband und Landvolk keine unbürokratische Lösung erreichen konnten. Nun kommt sehr viel Arbeit auf die Anwälte und Gerichte zu. Viele Bauern werden aufgrund eines recht niedrigen Streitwerts keine Klage einreichen, da in jedem Fall Gerichtskosten anfallen werden.

Jens Haarstrich vom Landvolk Niedersachsen beschreibt folgendes Beispiel:

Es besteht das Risiko, dass Kläger bei einer ungünstigen Entscheidung des EuGH die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen müssen. Bei einer Betriebsprämie von 15.000 Euro beträgt die streitige Modulationserhöhung 400 Euro. Bei anwaltlicher Vertretung betragen die Verfahrenskosten etwa 120 Euro plus der Auslagen der LWK, ohne Anwalt fallen nur Gerichtskosten von 35 Euro bei einer Klagerücknahme an (der Gerichtskostenvorschuss beträgt 105 Euro). Bei einer Betriebsprämie von 50.000 Euro beträgt die streitige Modulation 1.800Euro. Das Verfahrenskostenrisiko mit Anwalt liegt bei etwa 310 Euro, ohne Anwalt bei 73 Euro. Bitte lassen Sie sich in Ihrer Entscheidung durch Ihren zuständigen Kreisverband rechtzeitig vor Fristablauf beraten.

Natürlich hoffe ich, dass die jährlich steigende Modulation (ein freundliches Wort für unfreundliche Kürzungen) abgeschafft wird. Hier werden die normalen Landwirte unnötigerweise zusätzlich gegängelt.

Bildquellenangabe: Thorben Wengert  / pixelio.de

Dioxin-Warnung

Freitag, November 4th, 2011

Soeben lese ich im Landvolk-Fax, dass die Firma Pfeiffer & Langen Zuckerrübenpressschnitzel mit leicht erhöhten Dioxinwerten an Händler und Landwirte verkauft hat.

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Es sind wohl alle vorgeschriebenen Meldungen an die Behörden raus gegangen. Hoffentlich zeigt dieser Fall, dass das Schnellwarnsystem funktioniert und Gefahren für die Gesundheit der Bürger ausgeschlossen werden können.

Alle betroffenen Händler und Landwirte sollten auf eine Verarbeitung bzw. Verfütterung dieser möglicherweise belasteten Schnitzel verzichten.

Weiterhin hoffe ich, dass dieser Fall nicht medial ausgeschlachtet wird und zu einem Skandal ausartet.

Stimmungsmache

Mittwoch, Juli 6th, 2011

In der Stadtratssitzung am vergangenen Montag hat der Vorsitzende der Frerener CDU Johannes Lis den Vorwurf der mangelnden Informationspolitik mit folgenden Worten zurückgewiesen (nachzulesen auch als Kommentar in Roberts Blog:

„Es ist schlicht unverschämt, der CDU in Sachen BioEnergiepark eine mangelnde Informationspolitik vorzuwerfen. Wir als Partei stehen für einen offenen und transparenten Prozess. Schon im vergangenen Herbst hat die CDU Freren in einem Informationsabend in der DEULA wichtige Informationen zur Diskussion gestellt und mit Frau Dr. Rottmann-Meyer einen kompetenten Gesprächspartner gehabt. Seitdem ist das Thema in unzähligen Samtgemeinde-, Stadtrats- und Ausschusssitzungen behandelt worden. Leider – und auch das darf hier erwähnt werden – ist die Teilnahme an solchen Sitzungen verschwindend gering. Zu den Anhörungsversammlungen für die Bauleitplanung erschien kein einziger Bürger; sowohl zum Flächennutzungsplan als auch zum Bebauungsplan gab es keine einzige private Einwendung. Der Informationsbedarf ist offensichtlich gedeckt.“

In einem weiteren Wortbeitrag des Sprechers der SPD fielen die Worte „Stimmungsmache“ und „aufhetzten“.

Ich wäre am liebsten bereits in der Stadtratssitzung  auf diese Anschuldigung eingegangen, hatte aber als Besucher kein Rederecht. Deshalb möchte ich hier noch einmal die Sache klarstellen:

Das Landvolk war die treibende Kraft in dem Aufklärungsprozess rund um die geplante Biogasanlage. Letztlich haben wir Landwirte eine fachliche Stellungsnahme in Auftrag gegeben und auch bezahlt. Es gab viele Versammlungen, in denen es um dieses Pilotprojekt ging- in jeder Sitzung wurden Zweifel geäußert und mit jeder weiteren Veranstaltung kamen (für uns) neue Details an die Öffentlichkeit.

In der von Johannes Lis zitierten Informationsveranstaltung in der DEULA Freren war die Expertin Dr. Rottmann-Meyer wegen mangelnder Informationen und Details zur Biogasanlage nicht in der Lage, die Tauglichkeit des Pilotprojektes zu bewerten. Einzig die Feststellung, dass sogenannte Abfallstoffe zur Vergasung in den Biogasanlagen am Markt teurer geworden seien, im Preis stark schwanken und der Einfluss auf die Biologie innerhalb der Anlagen höchst unterschiedlich sei, ist bei mir hängengeblieben. Diese Faktoren seien dafür verantwortlich, dass einige Betreiber einer abfallwirtschaftlichen Biogasanlage auf den Betrieb einer NaWaRo-Anlage umgestellt haben.

Die Veranstaltung war gut besucht, hauptsächlich von Landwirten, die sich skeptisch und ablehnend zum Projekt geäußert haben. Ich glaube, dass kein einziger Landwirt von der CDU sich „Mitgenommen“ gefühlt hat.

Wir Landwirte in und um die Samtgemeinde Freren hoffen, dass die riesige Biogasanlage tatsächlich so laufen wird, wie es auf dem Papier steht. Sollte es Probleme geben, darf niemals an den städtebaulichen Verträgen gerüttelt und gedreht werden!

Die Ängste der Bauern sind da und diese öffentlich zu äußern ist für mich keine „Stimmungsmache“. Die Ängste wären den Landwirten genommen worden, wenn

  • von Anfang an alle Fakten bekannt gewesen wären und nicht immer weitere Details auf Nachfrage ans Licht gekommen wären.
  • das Pilotprojekt in einer überschaubaren Größe gebaut werden würde. Hier hätte man Erfahrungen bezüglich der technisch aufwendigen Gärrestaufbereitung sammeln können und darauf aufbauend die Biogasanlage erweitern können.
  • zumindest ein unabhängiger Gutachter einmal die Anlage als Ganzes bewertet und als plausibel erklärt hätte!

Übrigens: Die Medienlandschaft im Emsland berichtet durchaus umfangreich von und über die vergangene Stadtratssitzung:

ems-tvEms-Vechte-Welle | Lingener Tagespost: 1 2 3 Bildergalerie

Biogasanlage in Freren – Bardel 4

Dienstag, Juli 5th, 2011

überfüllter Sitzungssaal

Gestern Abend hat der Frerener Stadtrat der Errichtung der Pilot-Biogasanlage leider zugestimmt. Begleitet wurde die Abstimmung von ungefähr 100 Landwirten, die zum großen Teil mit Trecker angereist sind.

Die Lingener Tagespost hat bereits einen Bericht verfasst (Link).

In dieser Sitzung zeigte der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Freren-Andervenne Johannes Lis wenig Verständnis für die Forderungen und Proteste der Landwirte.

Johannes Lis (c) CDU Lingen

Ich halte auch nach einer gut geschlafenen Nacht weiterhin unsere Bedenken für angebracht und stufe die Informationspolitik  immer noch als suboptimal ein.

Für weitergehende Informationen und Ausführungen bleibt mir jetzt keine Zeit mehr, weil gleich für uns auf dem Hof die Getreideernte beginnt.

Für alle, die noch Fragen zu diesem Thema haben, hinterlasse ich meine Mobiltelefonnummer (0151 – 50 74 95 17).

Trecker

 Bis später…